Das Land Sachsen will die Freiwilligen Feuerwehren künftig stärker unterstützen und die Kommunen entlasten. Am Dienstag gab das Kabinett den Entwurf einer Novelle des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz zur Anhörung frei, wie Innenminister Roland Wöller (CDU) in Dresden sagte. Danach sollen Kommunen künftig einen hauptamtlichen Wehrleiter bestellen und Feuerwehrmitglieder bei grobem Fehlverhalten außerhalb des Dienstes entlassen können. Außerdem würde es möglich, Gebäudeeigentümer zum Einbau von Digitalfunkanlagen zu verpflichten, um die Sicherheit der Einsatzkräfte zu verbessern.
Obendrein ist eine unbürokratischere Auszahlung der Feuerwehrpauschale an Kommunen und eine einfachere Kostenabrechnung von Einsätzen gegenüber Verursachern vorgesehen. An der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule soll ein Einsatzdienst zur Unterstützung der Wehren im Umfeld eingeführt werden.
Laut Wöller spricht das Ministerium derzeit mit Organisationen und Verbänden über Defizite und Lösungen. Nach Ministeriumsangaben stellt das Land in diesem Jahr für neue Fahrzeugtechnik im Katastrophenschutz neben den regulären Haushaltsmitteln von vier Millionen Euro zusätzlich fünf Millionen Euro bereit. Von 2019 an wird der Erwerb von bis zu zwei Führerscheinen für Lkw mit insgesamt 2000 Euro pro Jahr und Einsatzzug gefördert.
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