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Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

Linke wollen bei Bundestagswahl mit Ostthemen punkten

Mit Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und Beseitigung noch immer bestehender ostdeutscher Benachteiligungen ziehen die Linken in Sachsen in den Bundestagswahlkampf. Ein entsprechender Leitantrag wurde am Samstag von einem Landesparteitag in Glauchau (Kreis Zwickau) mit großer Mehrheit beschlossen. «Auch nach mehr als einem Vierteljahrhundert besteht die Spaltung Deutschlands fort», heißt es darin. Für die Benachteiligung etwa bei Einkommen und kommunalen Einnahmen gebe es keine hinnehmbaren Gründe.

27 Jahre nach der Einheit habe die bundesdeutsche Politik noch keine Ahnung vom Osten, sagte der Landesvorsitzende Rico Gebhardt. Dies zeige sich nicht nur bei Renten und Niedriglöhnen. Seine Partei dürfe sich nicht scheuen, den Begriff «Osten» in den Mund zu nehmen. «Vom Weglassen des Begriffs gehen die tiefgreifenden Unterschiede in Ost und West nicht einfach weg.»

Zu Beginn hatte die Bundesvorsitzende Katja Kipping die knapp 180 Delegierten auf den Wahlkampf eingestimmt. «Wir, die Linke, sind die Sozialgarantie für dieses Land», sagte die Dresdnerin. «Wir stellen die gemeinsamen Interessen der Mitte und der Armen in den Mittelpunkt.»

Die von Rechtspopulisten geschürten Ängste vor Geflüchteten bezeichnete sie als «eine Art Platzhalter für alle Zumutungen, die die Menschen erleben». Der Zeitgeist sei gerade nicht auf der Seite ihrer Partei. «Aber wenn wir Haltung zeigen und nicht den anderen nach dem Mund reden, dann können wir punkten.»

Sie unterstrich, dass die Linken proeuropäisch seien. «Und deshalb geben wir uns mit dieser EU nicht zufrieden.» Bei der Lösung der Probleme müsse man auch «über den Kapitalismus hinaus denken».

Mit großer Mehrheit wurde auch ein Dringlichkeitsantrag beschlossen, mit dem der Protest gegen eine Demonstration der rechtsextremen NPD am 1. Mai in Bautzen unterstützt werden soll.

Als letzte der im Landtag vertretenen Parteien wollten die Linken in Glauchau ihre Landesliste für die Bundestagswahl bestimmen. Kipping ist bereits für Platz eins der ansonsten noch offenen Liste nominiert. Insgesamt gibt es 18 Bewerber, darunter auch die acht sächsischen Linken-Bundestagsabgeordneten.

Ziel seiner Partei sei es, bei der Wahl im September zweitstärkste Kraft in Sachsen zu bleiben und die acht Bundestagsmandate zu verteidigen, sagte Gebhardt. Umfragen sehen die Linke derzeit bei sieben bis neun Prozent - wie 2013.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Bernd von Jutrczenka

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