Die Linken im Landtag haben der sächsischen CDU Heuchelei in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. Seit 1990 hätten die Christdemokraten als Regierungspartei bei der Polizei im Freistaat Stellen abgebaut, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt am Mittwoch im Landtag bei einer Aktuellen Debatte zur inneren Sicherheit. Jetzt nach mehr Sicherheit und der Einschränkung von Freiheitsrechten zu rufen, sei eine «heuchlerische Debatte».
Der CDU-Innenexperte Christian Hartmann wies den Vorwurf zurück. Die Sicherheitslage habe sich «signifikant verändert» und die Anschläge von Bayern und Baden-Württemberg seien «Realität». Sein SPD-Kollege Albrecht Pallas verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition mit zusätzlich 1000 Stellen bei der Polizei mehr Einstellungen junger Polizeianwärter und dem Aufbau der Wachpolizei auf die veränderte Lage reagiert habe. Dieser Weg werde konsequent weiterverfolgt.
Für einen Eklat sorgte der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel, der die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Bedrohungslage verantwortlich machte und mit Blick auf die Opfer der Anschläge sagte, dass es «leider» nicht die politisch Verantwortlichen getroffen habe.
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