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Linke und Grüne scheitern mit Gesetz für mehr Demokratie

02.01.2017 von

Linke und Grüne sind mit einem Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie in Sachsen gescheitert. Der Landtag lehnte die Vorlage am Mittwoch in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit ab. Darin war eine Absenkung der Unterstützerunterschriften für Volksanträge und Volksbegehren vorgesehen. Außerdem sollten die Bürger die Möglichkeit erhalten, den Landtag per Volksantrag mit politischen Themen zu befassen. Im Gegenzug sollte das Parlament die Möglichkeit erhalten, angenommene Gesetze in einem Volksentscheid bestätigen zu lassen.

Dies wurde seitens der SPD kritisiert, die ansonsten ebenfalls für mehr basisdemokratische Elemente wirbt. Die Sozialdemokraten konnten sich aber in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht mit ihren Positionen durchsetzen. Die AfD nannte den Entwurf von Linken und Grünen handwerklich schlecht und verwies auf eine eigene Initiative für mehr direkte Demokratie.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Sebastian Kahnert

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