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Linke sehen Ministerpräsident Tillich handlungsschwach

20.02.2017 von

Sachsens Linke werfen der schwarz-roten Koalition im Freistaat Handlungsschwäche vor. Im Zentrum der Kritik steht dabei Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), wie der Linke-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt am Montag in Dresden erklärte. «Er nimmt seine Richtlinienkompetenz kaum wahr, taucht bei jedem größeren Konflikt erst mal ab, statt klare Ansagen zu machen.» Irgendwelche Wechsel an der Spitze der Ministerien oder gar Personalrochaden zwischen Regierung und CDU-Fraktion würden daran nichts ändern. Ein «Weiter so» unter CDU-Führung funktioniere nicht.

Hintergrund für Gebhardts Äußerungen sind Spekulationen um personelle Wechsel in der Regierung. Die Chemnitzer «Freie Presse» hatte am Montag unter anderen Kultusministerin Brunhild Kurth und Finanzminister Georg Unland (beide CDU) als mögliche Kandidaten für ein Ausscheiden aus dem Kabinett genannt. Indirekt empfahl Gebhardt der SPD, sich schon mal nach neuen Regierungspartnern umzusehen. Auch in der SPD gebe es mehr und mehr Menschen, die für «die CDU nicht mehr in Mithaftung genommen werden wollen». In Sachsen wird 2019 gewählt. Schwarz-Rot hat erst die Hälfte der Legislatur hinter sich.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Sven Hoppe

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