Landtag über Regionalentwicklung, Flüchtlinge und Wohnen

Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) will heute im Landtag erstmals eine umfassende Bilanz seines Hauses vorlegen. Das Ministerium war erst im Dezember 2019 gegründet worden und ist als Querschnittsressort unter anderem für die Entwicklung im ländlichen Raum, das Wohnungswesen, die Denkmalpflege sowie die Landesplanung zuständig.

Schmidt hat seine Fachregierungserklärung unter das Motto «Regionalentwicklung für lebendige Regionen» gestellt. Im Anschluss soll es in der Aktuellen Stunde des Parlamentes um das Thema Wohnen in Zeiten hoher Energiekosten gehen. Die Linken fordern einen Schutzschirm für bezahlbare Mieten und ein Kündigungsmoratorium. Auf Antrag der Grünen soll über die Unterbringung von Flüchtlingen debattiert werden.