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Generaldebatte zum Haushalt: Kritik der Opposition

Hartmut Vorjohann, Finanzminister von Sachsen. / Foto: Robert Michael/dpa/Archivbild
Hartmut Vorjohann, Finanzminister von Sachsen. / Foto: Robert Michael/dpa/Archivbild

Bei der Generaldebatte zum sächsischen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 haben sich Koalition und Oppositionen einen Schlagabtausch gelieferte. Vertreter von CDU, Grünen und SPD werteten den Haushalt am Montag als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Regierung. «Dieser Haushalt ist eine runde Sache. Er kann sowohl Krise als auch Zukunft. Von ihm profitieren alle Sachsen», zeigte sich CDU-Fraktionschef Christian Hartmann überzeugt. Der Haushalt stemme sich gegen die Krise und setze Impulse für die weitere gute Entwicklung des Freistaates.

Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert verwies unter anderem auf ein wichtiges Anliegen ihrer Partei: «Mit dieser Koalition zeigen wir eine in Sachsen vorher so noch nie da gewesene Verantwortung für die natürlichen Ressourcen und Klimaschutz.» «Es geht bei einem Haushalt nicht nur um einzelne Maßnahmen, sondern um das große Ganze. Und da haben wir eine besondere Aufgabe in unsicheren Zeiten: Ein Haushalt, mit dem der Freistaat Sicherheit und Stabilität gibt», sagte SPD- Fraktionschef Dirk Panter. Es sei gelungen, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Die Oppositionsparteien AfD und Linke sparten nicht mit Kritik. Die AfD warf der Koalition unter anderem vor, die Ministerien mit Personal aufzublähen und die Bürger zu wenig zu entlasten. «Junge Familien wissen oftmals nicht mehr, wie sie ihre Hauskredite bedienen und gleichzeitig ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Unsere Unternehmen wissen angesichts der explodierenden Energie- und Rohstoffpreise nicht mehr, wie sie ihre Existenz sichern sollen, ohne Arbeitsplätze abzubauen, betonte AfD-Finanzexperte André Barth.

«Kleine Geschenke sollen darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Entlastungen fehlen», sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Das Leben müsse bezahlbar sein und der Staat für Gerechtigkeit sorgen. SPD und Grüne würden sich als Koalitionspartner wie Schulkinder behandeln lassen: «Sie hatten am Anfang der Haushaltsberatungen riesige Forderungen. Nun müssen sie winzige Zugeständnisse als große Erfolge verkaufen. In dieser Koalition wird gegeneinander gearbeitet - das schadet unserem Land.»

Der Landtag hatte am Montagvormittag mit seinen abschließenden Beratungen für den Doppelhaushalt begonnen. Er sieht Ausgaben von 49 Milliarden Euro in den beiden kommenden Jahren vor und ist damit ein Rekordhaushalt. Bis Dienstagnachmittag werden zunächst die Einzeletats verabschiedet, dann folgt die Schlussabstimmung.

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