Der Sächsische Landtag hat am Donnerstag seine abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt für 2017 und 2018 fortgesetzt. Am späten Mittwochabend verabschiedete das Parlament auch den Einzelplan für das Umwelt- und Agrarministerium. Er sieht für beide Jahre Ausgaben von rund 1,2 Milliarden Euro vor und bewegt sich damit auf dem Niveau des alten Haushaltes. Minister Thomas Schmidt (CDU) bezeichnete den Etat als «solides Fundament». Die Investitionsquote ist hier mit 44 Prozent sehr hoch. Im Gesamthaushalt liegt sie in den beiden kommenden Jahren bei knapp 16 Prozent. Schwerpunkte sind der Hochwasserschutz, die Förderung des ländlichen Raumes, der Land- und Forstwirtschaft und des Naturschutzes, die Abwasserentsorgung und der Klimaschutz.
Das Ressort von Integrations- und Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) wird aufgestockt. So steigen beispielsweise die Mittel für die soziale Betreuung von Flüchtlingen auf jährlich 11,6 Millionen Euro. «Im Bereich der Integration wurde in Sachsen in den vergangenen Monaten viel geleistet. Ehrenamtliche und die kommunale Ebene haben mit Hilfe der Förderprogramme wichtige Strukturen und Angebote geschaffen oder ausgebaut. Daher begrüße ich es umso mehr, dass wir in den kommenden beiden Jahren mehr finanzielle Mittel für diesen Bereich zur Verfügung stellen können», erklärte Köpping. Insgesamt verfügt ihr Haus über einen Etat von jährlich 47,3 Millionen Euro für Gleichstellung, Integration und Demokratieförderung.
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