Der Sächsische Landtag befasst sich in seiner Aktuellen Stunde heute mit einer brisanten Altlast aus DDR-Zeiten. Hinter dem Stichwort Standortauswahlgesetz verbirgt sich die Suche nach einem Endlager für Atommüll aus Deutschland. Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) hatte bereits am Dienstag ein faires Verfahren eingefordert. Er befürchtet, dass bei einer Konzentration der Suche auf Standorte mit Gneis und Granit im Boden Sachsen benachteiligt werden könnte.
Zugleich fordert Sachsen Hilfe vom Bund beim Umgang mit Brennstäben aus dem DDR-Forschungsreaktor in Dresden-Rossendorf. Die Brennstäbe lagern derzeit im Zwischenlager Ahaus im Münsterland und dürfen nach einer Entscheidung des Bundesumweltministeriums nicht wie geplant nach Russland zurückgeführt werden. Das bedeutet für Sachsen nicht nur hohe Mietzahlungen in Ahaus, sondern auch eine unklare Zukunft. Denn der Vertrag mit dem dortigen Zwischenlager läuft im Jahr 2036 aus. Zweites Thema der Aktuellen Stunde ist die Energiewende.
Am Nachmittag geht es im Landtag um einen Antrag der Linken, mit dem die Abschiebung von Flüchtlingen aus Afghanistan ausgesetzt werden soll. Auf Antrag der AfD soll über die ärztliche Versorgung in der Provinz debattiert werden. Die Grünen bringen einen Antrag zur Reduzierung von Müllimporten ein.
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