Der Sächsische Landtag hat erneut einen Beitritt des Freistaates zum Renten-Härtefallfonds des Bundes abgelehnt. Für einen entsprechenden Antrag der Linken votierte am Donnerstagabend neben dem Antragsteller nur die AfD. Zwar bekräftigten auch Vertreter von Grünen und SPD ihre Zustimmung für eine solche Beteiligung. Am Ende siegte aber die Koalitionsdisziplin. Die CDU ist dagegen und sieht beim Thema Renten allein den Bund in der Pflicht.
Der Härtefallfonds ist vor allem für Ostdeutsche gedacht, deren Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Wenn sie als bedürftig gelten, können sie einmalig 2500 Euro erhalten. Der Bund hat für den Fonds 500 Millionen Euro eingeplant. Er soll von einer Stiftung betreut werden. Die Länder haben die Möglichkeit zur Beteiligung, dann würde sich die Auszahlung verdoppeln. Zuerst hatte Mecklenburg-Vorpommern das zugesagt.
Es gehe darum, ein kleines Stück Wiedergutmachung möglich zu machen, warb Sozialministerin Petra Köpping (SPD) für das Anliegen. Auch Thüringen sei der Stiftung beigetreten. Das sollte zum Nachdenken zwingen. Köpping kündigte an, noch einmal das Finanzministerium zu ersuchen. «Unser Ziel war und ist es, dass der Freistaat Sachsen dieser Stiftung beitritt. Leider ist ein Teil der Staatsregierung nicht dazu bereit», sagte SPD-Parteichef Henning Homann.
«Wir verstehen das Grundanliegen und wir teilen das Ansinnen der Beteiligung am Härtefallfonds. Zustimmen können wir dem Antrag nicht, weil es innerhalb der Koalition keinen gemeinsamen Standpunkt gibt – was sehr schmerzt», sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert. Sie bat Köpping, die benötigte Summe für eine Beteiligung in Höhe von etwa 60 Millionen Euro in der Regierung zu beantragen. Das Ministerium für Finanzen sollte das nicht blockieren.
Die Linken zeigten sich enttäuscht. Die Koalition sende «ein verheerendes Signal der Missachtung», erklärte Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt. «Die CDU blockiert bis zuletzt jedes noch so kleine Stück Gerechtigkeit für die Rentnerinnen und Rentner im Osten und brüskiert dafür sogar ihre Koalitionspartner.»
Die AfD-Fraktion wertete die Ablehnung als «Armutszeugnis für das sächsische Parlament». «Viele Rentner haben durch den Systemwechsel von der DDR zur Bundesrepublik enorme Einbußen hinnehmen müssen», betonte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban. Dass sich die CDU dagegen sträube, zeuge von «großer Ignoranz gegenüber den eigenen Bürgern und ihren Problemen».
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