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Landtag berät über Finanzbeziehungen mit Kommunen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Sören Voigt in Dresden. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/archivbild
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Sören Voigt in Dresden. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/archivbild

Der Sächsische Landtag will sich am kommenden Mittwoch auf einer Sondersitzung über die Finanzbeziehungen mit den Kommunen verständigen. Sie werden auf gesetzlicher Ebene geregelt. Eine Neufassung des Gesetzes steht dann auf der Tagesordnung. Ohne die Sondersitzung müssten die Kommunen noch zwei weitere Monate auf das Finanzausgleichsgesetz warten, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt, am Freitag. Man habe versprochen, die Kommunen zu unterstützen - sowohl bei den Ausfällen von Kitabeiträgen als auch bei der Kompensation sinkender Steuereinnahmen.

«Die Unterstützung der Kommunen, vom Finanzausgleich bis zum Straßen- und Schulhausbau, macht insgesamt ein Drittel des Doppelhaushaltes des Freistaates aus», betonte Voigt. Dessen Entwurf sei aber sehr spät in den Landtag gekommen. Die Kommunen brauchten Planungssicherheit.

Gesetzentwurf

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH