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Landtag beginnt Dezember-Plenum: Haushalt und Gesetze

Abgeordnete nehmen an einer Plenarsitzung im sächsischen Landtag teil. / Foto: Kristin Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Abgeordnete nehmen an einer Plenarsitzung im sächsischen Landtag teil. / Foto: Kristin Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der Sächsische Landtag beginnt heute mit den letzten Sitzungen des Jahres. Anstelle von zwei Tagen im Plenum sind bis kommenden Dienstag vier angesetzt. Denn mit der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 geht es um das Königsrecht des Parlamentes. Der Doppeletat soll am kommenden Dienstagnachmittag beschlossen werden und mit einem Gesamtvolumen von etwas mehr als 49 Milliarden Euro der bisherige Rekordhaushalt sein. Zunächst geht es aber um andere Themen. In der Aktuellen Stunde soll am Donnerstag auf Antrag der SPD zunächst über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben gesprochen werden. Danach soll es um die Stärkung des Bahnverkehrs in Sachsen gehen. Am Nachmittag stehen unter anderem mehrere Gesetzesvorhaben an.

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