Landesparteitag der sächsischen Grünen begonnen

Die sächsischen Grünen sind zu ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch bei Leipzig zusammengekommen. Auf der Landesversammlung wollen die knapp 100 Delegierten am Samstag unter anderem über einen Dringlichkeitsantrag zu einem AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Die Anfang Mai vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gebe mehr als genug Anlass, den Prozess zur Prüfung eines Parteiverbots zu starten, hieß es von der Partei. 

«Wir fordern die Beantragung eines Verbotsverfahrens durch die deutsche
Bundesregierung, den Bundesrat oder den Bundestag», heißt es in dem Antrag. Andere Landesverbände der Bündnisgrünen, die Abgeordneten der Grünen im Bundestag sowie der Bundesvorstand und auch die sächsische Landesregierung wurden aufgerufen, sich gleichfalls für ein Verbotsverfahren einzusetzen. 

Grüne sehen ein AfD-Verbotsverfahren mit Signalwirkung verbunden

«Rechtsextremes Gedankengut verbreitet sich auf vielfältige Weise in den Köpfen der Menschen. Es zurückzudrängen ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe - ein AfD-Verbotsverfahren aber ein Anfang mit Signalwirkung, denn die AfD sorgt maßgeblich für eine Legitimation und Verbreitung rechtsextremer Narrative, auch in der gesellschaftlichen Mitte», hieß es in dem Antrag weiter.

Partei will neue Doppelspitze wählen

Bei ihrem zweitägigen Parteitag wollen die Grünen am Samstag zudem die personellen Weichen für die Zukunft stellen. Dann wird eine neue Doppelspitze gewählt. Für den Vorsitz bewerben sich drei Frauen und zwei Männer. Die frühere Doppelspitze mit Christin Furtenbacher und Marie Müser tritt nicht wieder an. Furtenbacher war im Dezember 2024 zurückgetreten. Seither führte Müser die Partei allein. 

Auf der Tagesordnung steht auch ein Leitantrag des Landesvorstandes. Er dreht sich um eine nachhaltige Finanzpolitik und fordert unter anderem eine Reform der Schuldenbremse, um Kredite für Investitionen aufnehmen zu können. Am Samstag ist Bundesvorsitzender Felix Banaszak auf dem Parteitag zu Gast.

Die Grünen in Sachsen haben aktuell mehr als 5.200 Mitglieder. Bei der Landtagswahl erhielt die Partei nur 5,1 Prozent der Stimmen. Für eine weitere Regierungsbeteiligung an der vorherigen Koalition mit CDU und SPD reichte es nicht.