Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat für eine Verständigung zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz geworben. Der aktuelle Zustand sei «nichts, was wir auf Dauer so hinnehmen können», sagte er zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in Zürich am Dienstagabend. Der Gesprächsfaden müsse wieder aufgenommen werden.
Die Schweiz hatte Ende Mai die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU beendet, das Leitlinie für viele Einzelverträge sein sollte, die bislang die Beziehungen zwischen dem Nichtmitglied und der EU regelten. Strittig waren dabei Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und der Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.
Die sehr engen und selbstverständlichen Verbindungen dürften nicht weniger werden oder abreißen, sagte Kretschmer. «Wir müssen alle ein Interesse daran haben, dass diese Bande wieder stärker werden.» Das gelte für beide Seiten, die Europäische Union und die Schweiz. Deren Innovationskraft werde gebraucht, um die Herausforderungen in Europa und der Welt zu bewältigen. «Wir haben nur eine gute Zukunft auf dem Kontinent, wenn wir gemeinsam agieren.»
