Sachsen möchte seine Kommunen entlasten und hat dazu eine Reformkommission eingesetzt. Diese soll bis Jahresende einen Zwischenbericht vorlegen, wie das Innenministerin mitteilte. Sie soll die Strukturen der staatlichen Verwaltungsbehörden und die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Landes- und kommunaler Ebene überprüfen und Vorschläge unterbreiten, wie die Belastung der Kommunen gemindert werden kann.
«Es geht um grundlegende Aspekte zu unserer Staatsverwaltung und ihrem Agieren oder um die Frage, wie wir unsere Kommunen durch mehr Gestaltungsfreiheit nachhaltig stärken können», betonte Innenminister Armin Schuster (CDU). Von der Kommission erhoffe man sich wertvolle Impulse für einen bürgernahen, schlanken und zukunftsfähigen Freistaat. Man wolle staatliche Wachstumsbremsen lösen. «Dazu gibt es keine Denkverbote.»
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