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Kommission soll Licht in Förderdschungel bringen

Hartmut Vorjohann (CDU), Finanzminister von Sachsen. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
Hartmut Vorjohann (CDU), Finanzminister von Sachsen. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Sachsen will sämtliche Förderprogramme auf den Prüfstand stellen. Eine Expertenkommission nahm dazu am Montag in Dresden ihre Arbeit auf. Sie soll sich «offen, ehrlich und entschlossen» dem Thema nähern, sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Die sächsische Förderlandschaft müsse dringend übersichtlicher werden. «Wir haben in Sachsen aktuell eine Vielzahl von Fördermittelprogrammen, die sich inhaltlich teilweise überschneiden.»

Man könne die Aufgabe der Kommission gut als «Aufräumen mit Methode» beschreiben, sagte Vorjohann und verglich die Arbeit mit dem «Ausmisten» zu Hause. Derzeit gebe es in Sachsen rund 1400 Fördergegenstände und 140 Förderrichtlinien. In der Corona-Pandemie seien sicher noch einige dazugekommen.

Nach den Worten des Kommissionsvorsitzenden Tilmann Schweisfurth - vormals Präsident des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern - geht es darum, ein «Förderdickicht» zu durchdringen und Wildwuchs zu entfernen. Es gebe auf Dauer kein Personal für bürokratisch aufwendige Verfahren. Die Probleme seien auch in anderen ostdeutschen Ländern ähnlich. Allerdings fehle anderswo der Mut, die Dinge auf den Prüfstand zu stellen.

Der Kommission gehören außer Schweisfurth fünf Frauen und fünf Männer an. Dazu gehören unter anderen die Vorstandsvorsitzende der Sächsischen Aufbaubank, Katrin Leonhardt, der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck, sowie die Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, Regina Kraushaar. Im November 2022 soll die Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen.

Tilmann hatte schon einmal eine Förderkommission in Sachsen geleitet. Sie sollte 2018 und 2019 vor allem Förderverfahren unter die Lupe nehmen und von Bürokratie befreien. Um die eigentlichen Programme ging es damals allerdings nicht. Das neue Gremium nennt sich Förderkommission II. Die sächsische Koalition aus CDU, Grünen und SPD hatte sich auf eine Neuausrichtung der Förderpolitik verständigt.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH