Das Kabinett hat weitere Hilfen für sächsische Landwirte beschlossen. Betriebe, die wegen der Milchpreiskrise oder anderer «außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände» in finanzielle Schieflage geraten sind, sollen Rettungsbeihilfen erhalten, wie Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) am Donnerstag in Dresden sagte. Außerdem würden Betriebe, die die Milchproduktion unwiderruflich einstellten, mit 500 Euro pro Kuh unterstützt. Diese Hilfe richte sich vor allem an kleinere und mittlere Betriebe, die ohnehin absehbar ihren Betrieb - etwa mangels Nachfolger - einstellen wollten, sagte Schmidt. «Es ist nicht etwa so, dass wir die Abschaffung der Milchproduktion in Sachsen wollen.»
Antragsberechtigt seien Milchbetriebe mit mindestens 20 Kühen. Die Prämie werde für maximal 60 Tiere gezahlt. Dafür stehen 2017 und 2018 insgesamt bis zu 3,5 Millionen Euro bereit.
Zur Überbrückung finanzieller Engpässe könnten Landwirten öffentliche Darlehen oder Landesbürgschaften als Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen mit einer Laufzeit von bis zu sechs Monaten gewährt werden. Im Einzelfall würden Bürgschaften in Höhe von bis zu 80 Prozent bis zu einer Darlehenshöhe von 1,5 Millionen Euro übernommen. «Mit diesen zwei neuen Maßnahmen ergänzen wir die von der EU und dem Bund aufgelegten Hilfsprogramme und leisten einen eigenen Beitrag zur besseren Bewältigung der aktuell schwierigen Situation», sagte Schmidt.
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