Mit dem Wechsel der Stasiakten ins Bundesarchiv sieht der Bundesbeauftragte für die Unterlagen, Roland Jahn, deren Nutzung für die Zukunft gesichert. «Die Stasi-Unterlagen werden jetzt Teil des "Gedächtnisses der Nation"», sagte Jahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). «Damit ist auch dem Anspruch, diese Geschichte als gesamtdeutsche Geschichte zu betrachten, Genüge getan.» Zugleich werde so gesichert, dass die Nutzung der Unterlagen auch in der nächsten Generation möglich bleibt. «Das Stasi-Unterlagen-Archiv wird in die Gedenkstättenlandschaft der Länder eingebettet. So wird die Aufarbeitung der SED-Diktatur insgesamt gestärkt.»
Der Bundestag hatte am Donnerstag beschlossen, dass die Zuständigkeit für die Stasiunterlagen an das Bundesarchiv übergeht. Auch in Zukunft sollen die Akten für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich bleiben. Jahns Amt des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen wird mit dem Wechsel der Dokumente in das Bundesarchiv aufgelöst. Stattdessen soll das neue Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur geschaffen werden. Hierzu sagte Jahn dem RND: «Das ist ein ganz wichtiges Signal an die Opfer und in die Gesellschaft hinein.»
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR, kurz Stasi, bespitzelte die eigenen Bürger und sammelte auch Informationen im Ausland. Kontrolliert wurde es von der herrschenden Sozialistischen Einheitspartei SED. Das Ministerium wurde 1950 gegründet und im März 1990 endgültig aufgelöst.
Mit Blick auf die Debatte um die Einschränkungen in der Corona-Pandemie sagte Jahn der «Nordwest-Zeitung»: «Gerade der Blick in die Stasi-Akten macht deutlich, dass die notwendigen Beschränkungen heute nichts mit einer Diktatur zu tun haben. Eine solche Gleichsetzung verbietet sich.»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
