Hartmann: Partei hat «mächtig viele Hausaufgaben»

Der sächsische Linke-Vorsitzende Stefan Hartmann macht sich große Sorgen um den Zustand seiner Partei auf Bundesebene und fordert eine neue Programmdebatte. «Seit dem Erfurter Programm 2011 ist viel in der Welt passiert. Wir müssen auch in der Gegenwart die glaubwürdige Kraft für die Interessen der arbeitenden Menschen sein», sagte der 54-Jährige im Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur in Dresden. Eine Partei sei nicht für sich selbst da, sondern habe einen Zweck. «Der Zweck liegt in der Interessenvertretung.» «Wir vertreten die Interessen derjenigen, die nicht auf dem Geldsack sitzen», betonte Hartmann. Das reiche vom normalen Arbeitnehmer bis hin zu denen, die keine Arbeit haben oder als Alleinerziehende die Mühen des Alltags meistern müssten. «Diese Klarheit haben wir als Landesverband Sachsen in den vergangenen drei Jahren immer wieder in den Vordergrund gestellt. Das werden wir auch weiter tun.» Am Ende hänge die Glaubwürdigkeit aber nicht nur von den sächsischen Linken ab, sondern von der gesamten Partei. Dabei habe es Defizite gegeben. Nach Einschätzung Hartmanns hat seine Partei mit ihrer Art von «Vielstimmigkeit» dafür gesorgt, dass nicht alle Botschaften eindeutig waren. Er wolle jedoch keine Schuldzuweisungen machen. «Aber natürlich ist eine Partei nur erkennbar, wenn sie in ihren Botschaften eindeutig ist.» Das müsse man auch auf Bundesebene erreichen. «Wir brauchen einen Kurs der Geschlossenheit für die Interessen der Menschen.» «Mit Blick auf den anstehenden Parteitag und den Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow müssen wir die nun stehende Personalfrage klären, ebenso unsere offenen programmatischen Fragen - und zwar miteinander, nicht gegeneinander. In Sachsen gehen wir diesen konstruktiven Weg des Miteinanders und können das nur wärmstens empfehlen», betonte Hartmann, der gemeinsam mit Susanne Schaper die Partei in Sachsen führt.

Hartmann zufolge hat Die Linke nun «mächtig viele Hausaufgaben»: «Wir müssen die Vorgänge um #LinkeMeToo aufklären. Das sind wir den Betroffenen schuldig und auch unseren eigenen Ansprüchen.» Für die Zukunft sei bundesweit ein Instrumentenkasten zum Umgang und zur Vermeidung solcher Fälle nötig. In Sachsen sei man da zumindest schon erste Schritte gegangen.

Mit der inhaltlichen Erneuerung müsse auch eine neue Art der Politikvermittlung einhergehen, sagte Hartmann. Er selbst sei zwar kein großer Fan sozialer Medien und halte die Eskalation von Debatten mit wenigen Tweets für falsch. «Sie sind aber eine zusätzliche Welt, in der sich jeden Tag Millionen von Menschen bewegen. Wer dort nicht mitspielt, ignoriert dieses Universum.» Sachsens Linke sei da schon gut aufgestellt, müsse aber stets nachwaschen. Die täglichen Video- Ansprachen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky seien ein Beleg, dass die Dinge anders funktionierten als noch vor 15 Jahren.