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Grünen-Parteitag legt Strategie neu fest

02.01.2017 von

Mit Attacken auf die Regierungsparteien CDU und SPD haben die sächsischen Grünen am Freitagabend in Glauchau (Kreis Zwickau) ihren Landesparteitag eröffnet. Vor dem Hintergrund ausländerfeindlicher Gewalt und rechtsextremer Tendenzen im Freistaat konstatierte Landeschef Jürgen Kasek, dass Sachsen zum Synonym für Menschenfeindlichkeit und Rassismus geworden sei. Dabei stelle sich die seit 26 Jahren regierende CDU als «Teil des Problems» dar. «Denn immer wenn Probleme in Sachsen auftreten, erschallt der sächsische Dreiklang aus Relativieren, Ignorieren und Aufrechnen.» Auch die SPD könne nicht so tun, als ob sie mit all dem nichts zu tun habe. «Die SPD ist mit in der Regierung und trägt Verantwortung», sagte Kasek.

Durch das Festhalten der Landesregierung an der Braunkohle würden mithilfe des SPD-Wirtschaftsministers Martin Dulig wichtige Chancen für die Energieregion Lausitz vertan und die Klimaziele konterkariert. «Die Landesregierung hat viel für den Klimawandel getan: Der CO2-Ausstoß ist nämlich nach oben gegangen», sagte Kasek.

Der Parteichef forderte die rund 130 Delegierten auf, die Antworten der Grünen auf die Probleme für die Menschen in Sachsen deutlich zu machen. Dazu diene ein Strategieprogramm des Vorstandes mit dem Titel «Für den Wandel in Sachsen - Zukunft Grün gestalten», das von den Delegierten ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde. Anhand der Themen Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, soziale Gerechtigkeit und Demokratie werden darin die programmatischen Weichen für die nächsten Jahre bis zur Landtagswahl 2019 gestellt.

Die Grünen wollten alle Menschen in Sachsen ernst nehmen und ansprechen. «Und ernst nehmen heißt nicht, - so wie die CDU es macht - den Menschen auf den Mund zu schauen und ihnen nur nach dem Mund reden.» Vielmehr gehe es um Argumente und einen respektvollen Umgang in der Auseinandersetzung.

Am Samstag wollen die Delegierten die Parteiführung neu bestimmen. Um den Vorsitz bewirbt sich erneut Kasek. Als neue Co-Vorsitzende tritt die Leipziger Kreisverbandschefin Christin Melcher an, da Christin Bahnert aus familiären Gründen nicht weiter für das Amt zur Verfügung steht. Gegenkandidaten gibt es keine. Neu gewählt wird auch der Landesparteirat.

Bereits am Freitag wurde den Delegierten Kai Wächter als neuer Landesgeschäftsführer vorgestellt. Derzeit noch bei den hessischen Grünen im Landtag beschäftigt, wird er das Amt im Januar antreten.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Oliver Killig

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