Die Grünen haben Innenminister Markus Ulbig (CDU) aufgefordert, als neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) für mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik zu sorgen. «Neben all den zu führenden Debatten über die innere Sicherheit darf der humanitäre Ansatz der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht aufgegeben werden», sagte die Asylexpertin der Landtagsfraktion, Petra Zais, der Deutschen Presse-Agentur.
Sie verwies auf die hohe Zahl von Flüchtlingen, die auf ihrem Weg nach Europa ums Leben kommen. 2016 seien so viele Menschen im Mittelmehr ertrunken wie nie zuvor. «Das ist eine humanitäre Katastrophe, die nicht länger ausgeblendet werden darf.» Ulbig hatte den Vorsitz in der IMK in der vergangenen Woche übernommen.
Zais forderte die Einrichtung von Landesaufnahmeprogrammen, «um legale und sichere Einreisewege zu schaffen». Auch müssten die Innenminister die Zustände in den europäischen Nachbarländern bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. «Die Lebensumstände in den Flüchtlingslagern beispielsweise in Griechenland, Serbien und in der Türkei sind fürchterlich. Hunger, Kälte und Gewalt - auch gegenüber Frauen und Mädchen - gehören zum Alltag. Diese Länder dürfen nicht das Ziel von Abschiebungen sein.»
