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Gleicke warnt vor Schönfärberei der Lage in Ost-Ländern

Die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat vor Schönfärberei bei der Beurteilung der Lage in den neuen Ländern gewarnt. Probleme, die der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse entgegenstehen, müssten klar benannt werden, sagte Gleicke am Freitag in Berlin bei einer Bundestagsdebatte über den jüngsten Regierungsbericht zur deutschen Einheit.

Natürlich sei in ganz Deutschland ein Erstarken von Rechtsextremismus und Fremdenhass zu beobachten. Aber es gebe nichts daran zu beschönigen, dass die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten - bezogen auf eine Million Einwohner - in jedem ostdeutschen Bundesland deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder liegt. «Sollen wir vielleicht so tun, als gäbe es diesen Befund nicht.» Der CDU-Abgeordnete Eckhardt Rehberg aus Mecklenburg-Vorpommern warf Gleicke Stigmatisierung vor.

Der vergangene Woche vorgelegte Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit hatte Kontroversen ausgelöst. Gleicke warnte darin, zunehmende Fremdenfeindlichkeit in den neuen Ländern gefährde den ohnehin lahmenden wirtschaftlichen Aufholprozess sowie den gesellschaftlichen Frieden.

Die Opposition hielt der Bundesregierung Versäumnisse vor, da es immer noch nicht gelungen sei, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland herzustellen. Die Linken-Politikerin Susanna Karawanskij sprach von einer Bankrotterklärung und beklagte fehlende Zukunftsperspektiven.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Monika Skolimowska