Linke und Grüne sind mit einem Gesetzentwurf zur direkten Demokratie bei der schwarz-roten Koalition durchgefallen. Der Entwurf wurde am Mittwoch im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtages mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. «Solange die CDU mit Hilfe anschmiegsamer Koalitionspartner Sachsen dominiert, bleibt die Demokratie auf Sparflamme», sagte Linke-Politiker Klaus Bartl. Nach dem Willen der Opposition sollen die Hürden für die Volksgesetzgebung in Sachsen sinken. Der Gesetzentwurf steht am 31. August im Plenum des Landtages zur Schlussabstimmung. Auch die AfD hatte unlängst einen Gesetzentwurf zu diesem Thema eingebracht.
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