Der Bundeschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich vehement gegen weitere Steuerbelastungen für Bürger ausgesprochen. «Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundestagsparteien bei der angeheizten Stimmung in Deutschland weiter an der Steuerschraube drehen», sagte Aiwanger am Montag am Rande eines Wahlkampftermins der sächsischen Freien Wähler in Altenberg (Osterzgebirge) der Deutschen Presse-Agentur: «So verspielt man weiter Vertrauen in die Politik.»
«Die Bürger brauchen nicht mehr Steuern. Sie brauchen endlich Entlastungen, mehr Kaufkraft und auch künftig gesicherte Arbeitsplätze. Von der derzeit vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote dürfen wir uns nicht blenden lassen», sagte Aiwanger, der als bayerischer Wirtschaftsminister zugleich stellvertretender Ministerpräsident von Bayern ist. Mehr Steuern seien pures Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Aiwanger verwies auf die 2006 eingeführte Ökosteuer. «Kein Mensch versteht, warum dem Bürger über eine CO2-Steuer zum zweiten Mal in die Tasche gegriffen werden soll.» Auch eine Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte hält Aiwanger - ein gelernter Landwirt - für den falschen Weg: «Gutes gewollt und wieder schlecht gemacht. Ja, die Landwirte sollen für eine Fleischproduktion mit dem «Tierwohl-Siegel» besser vergütet werden, eine erhöhte Mehrwertsteuer versackt jedoch im Bundeshaushalt und die Bürger wissen nicht, welche Löcher dort damit geflickt werden.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident von Bayern und Staatsminister für Wirtschaft. Foto: Sina Schuldt
