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Fraktionen fordern mehr Tempo bei Inklusion

Die sächsischen Landtagsfraktionen wollen mehr Tempo bei der Umsetzung der Inklusion im Freistaat. «Wir wollen, dass Sachsen bis 2030 weitgehend barrierefrei im öffentlichen Raum ist», sagte die Grünen-Abgeordnete Petra Čagalj Sejdi am Mittwoch im Landtag. Ihre Fraktion hatte die Aktuelle Debatte anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (5. Mai) beantragt.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks, betonte, dass Inklusion nicht ohne Barrierefreiheit zu denken sei. «Das Ziel muss es sein, dass Barrierefreiheit viel mehr zur Selbstverständlichkeit wird», sagte er. Das gelte nicht nur für Menschen mit angeborener Behinderung. Auch für ältere, mobilitätseingeschränkte Menschen sei Barrierefreiheit ein Gewinn. Es sei schon viel bei dem Thema passiert.

Die SPD-Abgeordnete Hanka Kliese verwies darauf, dass die sächsische Landesregierung trotz eines durch Corona belasteten Haushalts mehr Mittel für Inklusion bereitgestellt habe.

Die Linken-Abgeordnete Sarah Buddeberg bemängelte dagegen, dass Sachsen Barrierefreiheit zu langsam durchsetze. «Die Vorstellung, dass Sachsen 2030 barrierefrei ist, das ist natürlich eine schöne Illusion.» Eine Umsetzung sei aber nicht realistisch.

Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sagte, dass die Landesregierung in einem breit angelegten Prozess den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention evaluiere und fortschreibe. «Dabei haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Vorschläge und Wünsche einzubringen», sagte sie. Noch bis zum 31. Mai könnten Interessierte in einem barrierefreien Online-Portal Vorschläge und Wünsche einbringen.

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