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Expertenkommission: Zu viele Förderprogramme in Sachsen

In Sachsen gibt es nach Einschätzung einer Expertenkommission zu viele Förderprogramme. In einem am Dienstag im Kabinett in Dresden vorgestellten Bericht wurde die Zahl auf 200 beziffert. Das seien zu viele, betonte die Kommission zur Überprüfung und Verschlankung der Förderprogramme unter dem Vorsitz von Tilmann Schweisfurth, dem früheren Präsidenten des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern.

«Die entziehen sich der politischen Steuerung für die Regierung und haben sich ein Stück weit verselbstständigt», erklärte Schweisfurth. Aus Sicht der Experten wären 50 bis höchstens 80 Förderprogramme sinnvoll. Seit 2010 habe es im Freistaat einen stetigen Anstieg von Förderprogrammen gegeben, jedes dritte Programm vergebe Klein- und Kleinstförderungen.

Nach Ansicht der Kommission fehlen zudem klare Zuständigkeiten. Verschiedene Förderbereiche wie etwa Kultur und Gesellschaft, Gesundheits- und Sozialwesen oder Forschung und Technologie werden von mehreren Ressorts bearbeitet, das führt teils zu Überschneidungen. Weiterhin gibt es nach Einschätzung der Experten zu viele Bewilligungsstellen im Land, den Programmen selbst fehle häufig ein klares Strategiekonzept.

Um Licht in das Förderdickicht zu bringen, empfiehlt die Kommission unter anderem eine ressortübergreifende Förderstrategie und eine Programminventur. Damit soll die Zahl der Förderprogramme möglichst auf unter 80 sinken.

Sinnvoll seien zudem weniger und dafür zentrale Bewilligungsstellen. «Es muss die gesamte sächsische Förderlandschaft unter die Lupe genommen werden», betonte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Entscheidende Punkte seien dabei die vollständige Digitalisierung und Vereinfachung von Förderverfahren.

Der Kommission zur Überprüfung und Verschlankung der Förderprogramme, der «Förderkommission II», gehören neben Schweisfurth zehn weitere Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, Wirtschaft, Rechts- und Steuerberatung sowie der Verwaltung an. Sie soll Vorschläge für mehr Transparenz, Effizienz und Effektivität in die Förderpolitik erarbeiten. Die erste Kommission hatte 2019 in ihrem Bericht bereits ein Förderdickicht bemängelt und einige Reformen angemahnt. Seither sei bei der Vereinfachung und Digitalisierung bereits einiges passiert, hieß es. Der Weg müsse fortgesetzt werden.

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