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Energiewende: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht Scheitern der Bundesregierung

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen. / Foto: Robert Michael/dpa/Archivbild
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen. / Foto: Robert Michael/dpa/Archivbild

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hat dem Bund in der Energiekrise schwere Versäumnisse vorgehalten.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat dem Bund in der Energiekrise schwere Versäumnisse vorgehalten. «Ich nehme die Sorgen in der Bevölkerung um die explodierenden Energiepreise sehr ernst. Eine galoppierende Inflation und immer neue Rekorde bei den Energiepreisen nehmen den Menschen und der Wirtschaft die Luft. Das ist beängstigend», sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Ein Industrieland wie Deutschland könne nur mit Energiesicherheit funktionieren. Es sei die Verantwortung der Bundesregierung, die Probleme zu lösen und nicht nur zu beschreiben.

«Energie ist die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft. Deshalb ist der Bund in der Pflicht, die Versorgung mit Erdgas, Erdöl und Elektroenergie zu sichern», betonte Kretschmer. Die vorhandenen Kraftwerke jetzt abzuschalten, wäre das falsche Signal. Es sei klar, dass es perspektivisch keine Renaissance für die Braunkohle geben werde. «Aber wenn man nicht weiß, wie in zwei Monaten die Energieversorgung aussieht und dennoch am vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle festhalten will, dann passt das alles nicht zusammen.»

Kretschmer warf der Bundesregierung vor, die Menschen und auch die Wirtschaft zu verunsichern. «Wenn ich etwa ein neues Chipwerk errichten will, brauche ich Versorgungssicherheit für die kommenden 20 Jahre, auch in Bezug auf stabile Preise.» Die Leute seien von den Krisen erschöpft, die Angst vor immer weiter steigenden Preisen und einen Verlust an Wohlstand wachse. Es gebe zwar immer noch Zutrauen in die Politik. «Doch der Alarmismus, der von der Bundesregierung verbreitet wird, ohne Lösungen zu bieten, hilft nicht weiter.»

Kretschmer sagte: «Die Energiewende, so wie sie geplant war, ist gescheitert. Der Bund will sie jetzt erzwingen, obwohl sich die Konstellationen verändert haben. Das wird schiefgehen.» Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sei eine Selbstverständlichkeit. «Aber die Grundlage für diesen Übergang, die Back-up-Struktur mit Gaskraftwerken, ist nun weggefallen. Deshalb stellt sich die Frage, was nun der Plan ist. Das hat der Bund bisher nicht beantwortet. Jetzt fällt das ganze Kartenhaus zusammen. Das ist bitter.»

Kretschmer fehlt wie er sagte in der ganzen Debatte auch der Blick auf historische Gegebenheiten. Er bezog sich dabei auf den britischen Historiker Christopher Clark und sein Buch «Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog». «Wir haben so viel Wohlstand und können uns nicht vorstellen, dass dieser Wohlstand auch ein Ende haben kann.» Offenbar hätten manche vergessen, dass wirtschaftliche Tätigkeit die Grundlagen für Wohlstand bilde. «Ich bin Ingenieur und Ökonom, das ist für die Beurteilung vieler aktueller Fragen sehr hilfreich.»

Der Regierungschef ergänzte: «Noch im März hat die Bundesregierung gesagt, man sei auf alle Szenarien vorbereitet und habe kein Problem mit der Gasversorgung. Jetzt reden die gleichen Leute über explodierende Preise.» Wenn heute dazu aufgerufen werde, im Winter Wärmeräume für bedürftige Menschen einzurichten, zeige das die allgemeine Verunsicherung. Ein Fehler sei auch das «Schwarz-Weiß- Denken»: «Wir leben in einer Zeit, wo Differenzierungen schwierig sind. Es gibt eine große Aufgeregtheit. Das ist gefährlich.»

Kretschmer sieht heute eine Generation von Politikern am Werk, die nicht mehr aus eigenem Erleben Krieg und wirtschaftlichen Niedergang erlebt hätten. «Sie haben keine Vorstellung, was es bedeutet, wenn die wirtschaftlichen Grundlagen zugrunde gehen. Da ist bei vielen Äußerungen der Mut der Unwissenden vernehmbar.» Er finde es nicht hilfreich, wenn etwa beim Thema Russland Positionen mit großer Absolutheit vertreten werden - «ohne sich klar zu werden, was das für Rückwirkungen auf das Verhältnis zu Russland hat».

«Russland existiert auch nach dem Krieg. Es wird auf absehbare Zeit keine Demokratie sein. Das Land wird ein unberechenbarer Nachbar bleiben», sagte Kretschmer. Dennoch gelte es mit Russland in Kontakt zu bleiben und eine dafür eigene Stärke aufzubauen. «Ein Russland, das nicht auf Europa, sondern auf China bezogen ist, birgt Gefahren für Europa.»

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