Der Sächsische Landtag hat auf Betreiben der AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zur Fördermittelpraxis im Sozialministerium eingesetzt. Ein solches Gremium steht der AfD aufgrund ihrer Stärke zu. Hintergrund des U-Ausschusses ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes. Er hatte die Umsetzung einer Förderrichtlinie zur Integration von Flüchtlingen gerügt und dem Ministerium rechtswidriges Verwaltungshandeln in «außergewöhnlichem Maße» attestiert. Belege für persönliches Fehlverhalten von Ministerin Petra Köpping (SPD) fanden die Rechnungsprüfer nicht. Das Ministerium hatte bereits reagiert und die Förderrichtlinie geändert. Zudem wurde der zuständige Staatssekretär Sebastian Vogel in den Ruhestand versetzt.
Mit dem U-Ausschuss will die AfD nun Verantwortlichkeiten untersuchen. Die AfD änderte Formulierungen im ursprünglichen Antrag für den Ausschuss ab, weil mit dem Begriff «Fördersumpf» bereits eine Wertung verbunden war. Im geänderten Antrag ist nun vom «mutmaßlich rechtswidriger» Förderpraxis die Rede. Zudem wurde inhaltlich nachgebessert. In seiner Begründung des Antrages sprach der Abgeordnete André Barth am Freitag erneut vom «Fördersumpf». Nach Lage der Dinge wird der Ausschuss bis zum Ende der Legislatur seine Arbeit nicht abschließen können, weil die Zeit viel zu kurz ist. Die AfD erhofft sich zumindest Akteneinsicht.
