Seit einigen Wochen können die Dresdner auf der Website der Landeshauptstadt online Petitionen nicht nur einreichen sondern auch Mitbürgern zur Diskussion und Mit-Unterzeichnung einstellen. Die demokratischen Institutionen entdecken zaghaft das Neuland.
> e-Petition auf dresden.de
> openpetition.de und Dresdner Themen
> Neue Website "Lasst uns streiten" der Landeszentrale für Politische Bildung
In den sozialen Netzwerken nehmen die Diskussionen über gesellschaftliche und politische Entwicklungen schon längere Zeit deutlich zu. Teilweise ist die Debattenkultur dabei niveaulos oder gar feindselig. Hier muss es Ziel, dass auch im Netz die Formen des Anstands und der Höflichkeit einziehen. Was dabei aber trotzdem positiv zu bewerten ist, ist die Zunahme der Lust aufs Diskutieren und Debattieren. Die großartigen Möglichkeiten der Digitalisierung lassen vielmehr Interaktion und kurzfristigen Meinungsaustausch zu. Staat und Verwaltung sind da noch ganz am Anfang, erkennen aber die Möglichkeiten.
Laut Artikel 17 des Grundgesetzes hat Jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Dies wird auf städtischer Ebene natürlich praktiziert, und durch den Petitionsausschuss des Stadtrates erfüllt.
Portale wie openpetition.de haben sich als private Foren eine sehr guten Namen gemacht, und bieten neben Diskussionen auch die Möglichkeit direkt Unterzeichner und Utnerstützer für Petitionen zu sammeln, die man dann an den entsprechenden Stellen einreichen kann, beispielsweise als "Unterschriftenliste". In Dresden wurden zum Beispiel für den Fernsehturm und die Offenhaltung der Augustusbrücke auf openpetition.de Unterstützer gesammelt.
Jetzt hat die Stadt sich entschlossen, auch selbst so eine Art Plattform anzubieten, neben den althergebrachten Möglichkeiten eine Petitons-Mail an die Stadt zu senden, können die Dresdner nun auch Petitionen auf dresden.de starten, die andere Bürger mit unterzeichnen. Die Zeit der Petitions-Unterschriftensammlung ist begrenzt, immer zwischen 2 und 6 Wochen kann so eine Umfrage laufen. Es gibt noch viele andere Formen der Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt, Möglickeiten und Informationen finden Sie auf der Webstie der Stadt. Schön zu sehen ist, dass auch beim digitalen Miteinander etwas passiert.
www.dresden.de/de/leben/gesellschaft/buergebeteiligung/epetition.php
www.dresden.de/de/leben/gesellschaft/buergebeteiligung/02_beteiligungsmoeglichkeiten.php
www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/petitionen.php
Auch die Landeszentrale für politische Bildung hat aktuell ein neues Online-Projekt gestartet. Auf lasst-uns-streiten.de sind Online-Debatten und Diskussionen möglich, eine sehr gute Erweiterung der Initiativen der Landeszentrale, die dazu erklärt: "Dies ist unser neuer Ort für den politischen Meinungsaustausch. Hier wollen wir Ihnen Gelegenheit geben, sich zu aktuellen politischen Streitthemen auszutauschen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Die Landeszentrale will damit einen Dialograum für kontroverse Themen schaffen, in dem Sie sich sachlich, moderiert, zeitlich beschränkt und übersichtlich austauschen können. Zu einem gewählten Thema haben wir vier provokante Thesen ausgewählt, zu denen Sie sich mit 1.500 Zeichen neutral, dafür oder dagegen positionieren können. Wichtig ist uns dabei aber nicht nur Ihre Tendenz, sondern auch Ihre Meinung.
Andere Nutzer sehen das ganz anders als Sie? Das Besondere an unserer Plattform ist, dass Sie mit den Meinungen der Andersdenkenden konfrontiert werden. Tauschen Sie sich nicht länger nur mit Leuten aus, die genauso denken wie Sie! Kommen Sie auch mal mit den Anderen ins Gespräch, kommentieren Sie deren Beiträge und lernen Sie so vielleicht auch neue Ideen kennen. Bewerten Sie andere Kommentare und Beiträge und lassen Sie uns streiten!"
FOTO: Frank Richter, Direktor der Landeszentrale, setzt sich stets für umfangreiche bürgerliche Beteiigung und Einbindung in politische Diskussionen ein (Detlef Ulbrich/www.duks33.de)
