Die sächsische CDU verlangt neue Vorschläge zur Reform der Grundsteuer. «Sachsen kann beiden bisher vorgelegten Modellen nicht zustimmen», erklärte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann am Freitag in Dresden. Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene wertabhängige Modell zur Berechnung der Grundsteuer sei extrem aufwendig. Dafür müssten bundesweit rund 36 Millionen Grundstücke und Gebäude neu bewertet werden.
«Die Kosten für dieses Bürokratiemonster hätten dann die Steuerzahler zu tragen. In den drei sächsischen Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz würde die Grundsteuer besonders stark ansteigen. Hauseigentümer und Mieter wären davon gleichermaßen betroffen», sagte Hartmann. Die Reform dürfe nicht dazu führen, dass Wohnen teurer wird. Aber auch die Kommunen brauchten gesicherte Grundsteuereinnahmen.
Mit der Grundsteuer werden Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden zur Kasse gebeten. Da Vermieter die Grundsteuer als Betriebskosten auf die Nebenkosten umlegen können, zahlen das auch Mieter indirekt mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer eine Reform verlangt.
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