Die CDU-Landtagsfraktion hat beim Thema Straßenbau erneut Kritik am SPD geführten Verkehrsministerium geübt. Das derzeitige Förderverfahren im kommunalen Straßenbau sei wenig nachvollziehbar und sorge für Unmut, sagte Fraktionschef Christian Hartmann am Freitag nach Ende einer zweitägigen Klausur. Sachsen brauche ein Bau- und Finanzierungskonzept sowie eine neue Förderstrategie. Deshalb soll es in der nächsten Woche ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Finanzminister Matthias Haß (CDU) geben. Hartmann sprach von einer «unhaltbaren Situation».
Hintergrund sind Unstimmigkeiten in der Koalition zum Thema Straßenbau. Während die CDU schnellere Bescheide fordert, sieht Minister Dulig die Kommunen in der Pflicht, die Fördermittel schneller abzurufen. Von den 360 Millionen, die in diesem Jahr für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehen, sind 103 Millionen nicht abgerufene Gelder aus dem Vorjahr. Den 109 Millionen Euro für neue Straßen- und Brückenbauvorhaben stehen 600 von Kommunen beantragte Vorhaben im Volumen von rund 300 Millionen Euro gegenüber - eine Summe, die Dulig nach eigenem Bekunden für unrealistisch hält.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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