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Bundestagswahl: Landeswahlausschuss lehnt alle Beschwerden ab

Der sächsische Landeswahlausschuss hat alle drei Beschwerden gegen Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse zur Bundestagswahl abgelehnt. Das teilte das Gremium nach einer Sitzung am Donnerstag mit. Dabei ging es um die Zulassung von Direktkandidaten. Zwei betraffen die Nichtzulassung von Kandidaten der rechtsextremen NPD und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands im Wahlkreis 152 (Leipzig I). Nach Darstellung des Landeswahlausschusses waren die Beschwerden zulässig, aber nicht begründet.

Im dritten Fall aus dem Wahlkreis 165 (Zwickau) wurde die Beschwerde als unzulässig verworfen. Hintergrund ist hier ein parteiinterner Streit um den AfD-Rechtsaußen Benjamin Przybylla, der zwar von seinem Kreisverband zum Direktkandidaten gewählt, später aber wieder abgesetzt worden war.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Arne Dedert

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