Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die Linke ihre Ablehnung von EU-Wirtschaftssanktionen überdenken. «Wir waren als Linke immer gegen Sanktionen, weil sie meist die falschen treffen, nämlich die Bevölkerung», sagte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Aber: «Dieser historische Einschnitt wird auch von der Linken eine Neubewertung nötig machen.»
Die Diskussion über Schritte gegen die Erdgasleitung Nord Stream 2 nannte Bartsch heuchlerisch. «Denn durch diese Pipeline fließt derzeit kein Gas», sagte der Rostocker Abgeordnete. «Die Zertifizierung zu stoppen, ändert praktisch erst einmal nichts. In der Realität ist das bedeutungslos. Wenn überhaupt, muss man über die Gaslieferungen insgesamt reden, über die Druschba-Leitung und über Nord Stream 1.»
Bartsch und andere Spitzenpolitiker der Linken hatten in den vergangenen Wochen um Verständnis für russische Interessen geworben, doch verurteilten sie den russischen Angriff auf die Ukraine am Donnerstag scharf. «Das ändert die Situation in Europa fundamental», sagte Bartsch der dpa. «In einigen Jahrzehnten wird man diese Tage bewerten und erkennen: Die europäische Nachkriegsordnung ist am Ende.»
Dass die Nato erklärt habe, man werde nicht militärisch eingreifen, sei richtig. «Es kann keine militärische Option geben», sagte Bartsch. «Denn was wäre, wenn sich hier die Atommächte Russland und USA gegenüberstünden? Das ist so gefährlich, es wäre nicht auszudenken, was da passiert.» Wenn es aber keine militärische Lösung geben könne, dann bleibe nur der Rückweg an den Verhandlungstisch. «Natürlich muss sich vorher Russland zurückziehen. Aber Diplomatie ist die einzige Chance auf eine Lösung.»
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