In Tschechien ist dieser Tage ein Mann festgenommen worden, der der Spionage für China verdächtigt wird. Er hat Journalist für die chinesische Tageszeitung Guangming Daily gearbeitet. Das teilte Radio Prague International mit.
Der Mann hat einen chinesischen Namen und war in Tschechien offiziell als Auslandskorrespondent akkreditiert. Ihm wird vorgeworfen, in Tschechien für seine Regierung spioniert zu haben. Die Investigativredaktion des Tschechischen Rundfunks berichtet, dass der Verdächtige seit mindestens Januar 2024 in Tschechien war und Interviews mit Politikern, Wirtschaftsvertretern und Akademikern geführt hat. Gleichzeitig soll er den Geheimdienst seines Landes mit Informationen versorgt haben, so die Erkenntnisse des tschechischen Inlandsnachrichtendienstes BIS.
Vana Karásková, China-Expertin bei der Assoziation für internationale Fragen (AMO) in Prag, erläutert den Nutzen dieser offenbar falschen Identität: „Der chinesische Nachrichtendienst braucht Leute, die sich aus einem legitimen Grund in dem jeweiligen Land aufhalten. Gleichzeitig müssen sie auch einen Anlass haben, sich mit bestimmten interessanten Menschen zu treffen. Die Chinesen wählen als Mitarbeiter oft Journalisten aus, aber ebenso Geschäftsleute, Studenten oder Akademiker – also immer jemanden, der einen guten Grund dafür hat, sich zu Gesprächen zu verabreden.“
Chinesische Journalisten, die als Spione arbeiten, würden ihre Interviewpartner gezielt unter besonders EU-kritischen oder antisystemischen Politikern aussuchen, so eine Analytikerin. So veröffentlichte die chinesische Zeitung etwa Gespräche mit der Vorsitzenden der tschechischen Kommunistischen Partei, Kateřina Konečná, oder mit Ex-Premier Jiří Paroubek („Tschechische Souveräne Sozialdemokratie“).
Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano) bezeichnet den neuen Fall, also die Spionagevorwürfe gegen den angeblichen Journalisten aus China, als schwerwiegend. Seine Presseakkreditierung hatte der Mann über das übliche Verfahren vom tschechischen Außenministerium bekommen. Babiš kritisiert dafür den damaligen Ressortleiter Jan Lipavský (früher Piraten, heute parteilos): „Das Außenministerium unter Führung von Herrn Lipavský hat die Akkreditierung dreimal verlängert. Es ist also angebracht zu fragen, wie das eigentlich funktioniert.“
Der festgenommene Mann wurde vom Gericht im achten Prager Stadtbezirk in Untersuchungshaft geschickt – wegen Fluchtgefahr, so die Begründung. Ermittelt wird nun wegen „unerlaubter Tätigkeit für eine ausländische Macht“. Es ist die erste Anwendung des so betitelten Paragrafen 318a im tschechischen Strafgesetzbuch. Dieser wurde erst in der vergangenen Legislaturperiode durch das Kabinett von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) eingeführt. Die jetzige Regierung von Premier Babiš will den Paragrafen wieder abschaffen, weil er zu allgemein formuliert sei, wie es heißt. Solange er gültig ist, können auf eine Gerichtsverhandlung maximal fünf Jahre Haft folgen.
