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Kontrollverlust, Politikversagen und Populismus Von Otfrid Weiss, Dresden, am 19. April 2024 Die deutsche Demokratie als politisches System, zumindest aber die derzeit in Bund, Ländern und Kommunen regierenden Parteien verlieren zunehmend die Zusti ..
Im Vogtlandkreis sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber ab April statt Bargeld eine Bezahlkarte erhalten. Wie das Landratsamt in Plauen am Mittwoch mitteilte, soll damit möglichem Missbrauch und dem Abfluss von Geldern in die Herkunftsländer begeg ..
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Zustimmung der CDU-Fraktion im Stadtrat von Dresden zu einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber scharf kritisiert. «Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzepta ..
Vom Flughafen Leipzig-Halle aus sind 21 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat nach Tunesien abgeschoben worden. Wie die Landesdirektion Sachsen am Donnerstag mitteilte, handelt es bei sieben zuletzt in Sachsen untergebrachten Männern ausschließlich ..
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut eine «kritische Bestandsaufnahme» der Leistungen für Asylbewerber angemahnt. «Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir zu Steuerung und Kontrolle zurückfinden», sagte er am Dienstag ..
Migration gibt es, solange es Menschen gibt. Urmenschen aus Afrika mischten sich mit Neandertalern. Die Völkerwanderung hat die Welt geprägt. Das römische Reich löste sich auf, als Germanen, Goten und Vandalen massenhaft einwanderten. In der Neuzeit ..
Die weiter steigende Zahl von Asylbewerbern stellt die Kommunen nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor erhebliche Probleme. «Wir bekommen sie nicht mehr untergebracht. Die bleiben zu großen Teilen in Gemeinschaftsunterkünf ..
Zur besseren Bekämpfung von Schleusern bereitet Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor. «Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen», s ..