Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut eine «kritische Bestandsaufnahme» der Leistungen für Asylbewerber angemahnt. «Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir zu Steuerung und Kontrolle zurückfinden», sagte er am Dienstag nach einer Sitzung mit dem sächsischen Kabinett in Berlin. Gegenwärtig diskutierten Bund und Länder über Kostenfolgen der Migration. Tatsächlich sei es für die Menschen im Kern aber nicht entscheidend, ob der Bund oder die Länder finanzieren, sondern dass die Zahlen insgesamt reduziert werden.
Eine Obergrenze an Flüchtlingen wollte Lindner nicht nennen. Bund und Länder würden auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz über die Finanzierung sprechen. Der Bund stehe zu seiner gesamtstaatlichen Verantwortung. Als Finanzminister wolle er aber nicht nur darüber sprechen, wie Kosten verteilt, sondern auch wie sie reduziert werden können. «Wir brauchen eine kritische Bestandsaufnahme der sozialen Absicherung, die wir geflüchteten Menschen gewähren (...).» Es dürfe kein Tabu sein, auch über die Absicherungshöhe beziehungsweise -dauer nach Asylbewerberleistungsgesetz und den Zugang zu Leistungen nach der gesetzlichen Krankenversicherung zu sprechen.
