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Ministerpräsidentenkonferenz News - Aktuelle Nachrichten

Die Kommunen müssen aus Sicht der Ministerpräsidenten immer mehr Aufgaben schultern. Jetzt fordern die Regierungschefs Maßnahmen zur Entlastung.

Unionsgeführte Bundesländer fordern schärfere Maßnahmen in der Migrationspolitik

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz pochen unionsgeführte Länder auf eine Verschärfung der Migrationspolitik. Es steht zur Debatte, wie das Land irreguläre Migration besser einschränken könnte. | mehr

Regierungschefs setzen sich für bessere Inklusion von Menschen mit Behinderungen ein

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig steht die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Fokus. Doch ohne solide finanzielle Grundlagen könnte die Weiterentwicklung ins Stocken geraten. | mehr

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Verkehrseinschränkungen in Leipzig durch Ministerpräsidentenkonferenz und Fußballspiel

Durch die Ministerpräsidentenkonferenz und ein Champions-League-Spiel werden in den nächsten Tagen mehrere Leipziger Stadtteile lahmgelegt. Pendler sollten mit erheblichen Einschränkungen rechnen. | mehr

Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert kritische Bestandsaufnahme der Leistungen für Asylbewerber

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut eine „kritische Bestandsaufnahme“ der Leistungen für Asylbewerber angemahnt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir zu Steuerung und Kontrolle zurückfinden. Tatsächlich sei es für die Menschen im Kern aber nicht entscheidend, ob der Bund oder die Länder finanzieren, sondern dass die Zahlen insgesamt reduziert werden. | mehr

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