Zur besseren Bekämpfung von Schleusern bereitet Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor. «Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. «Und wir müssen schauen, was das dann bringt.»
Kontrollen, wie es sie seit 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich gibt, meint Faeser damit aber wohl nicht. Denn die müssen bei der EU-Kommission beantragt werden, und das ist bisher nicht geschehen - und nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium auch erst einmal nicht geplant.
Die Ministerin ergänzte in dem Interview, für sie sei wichtig, «dass wir in der Fläche an der Grenze mit Personal vorhanden sind», weil das ansonsten zu einer Verdrängung führe und die Menschen dann an anderen Stellen über die Grenze kämen.
«Wenn wir Schleuser erwischen, wird es viel bringen, weil wir im Moment das Gefühl haben, dass jeder Vierte oder Fünfte über Schleuser ins Land kommt.» Eine wirksame Lösung sei aber letztlich nur auf europäischer Ebene möglich, «nämlich eine Grenzkontrolle an der Außengrenze, nicht über Binnengrenzen», betonte die Ministerin.
