Verein schlägt vor, den MDR-Staatsvertrag zu ändern

"Eine wesentliche Schwäche dieser Regelung liegt in der fehlenden Bezugnahme auf Nachrückverfahren und Ersatzmitglieder, was gesetzliche Lücken hinterlässt. Diese Lücken können die Funktionsfähigkeit, demokratische Legitimation und Kontinuität des Gremiums erheblich beeinträchtigen", heißt es in dem Schreiben des Vereins an die Staatskanzlei Thüringen, die aktuell für die Rechtsaufsicht über den MDR zuständig ist. Das zentrale Problem des MDR-Staatsvertrags zeige sich in der Situation, wenn ein durch den Landtag gewähltes Mitglied ausscheidet. In diesem Fall bestehe weder eine automatische Nachbesetzung noch gebe es ein vorab festgelegtes Ersatzmitglied. Dies hat zur Folge, dass eine Unterbesetzung des Rundfunkrates entstehe, der Länderproporz verzerrt werden könne, die Arbeitsfähigkeit des Gremiums eingeschränkt sein könnte, der Landtag ein vollständiges neues Wahlverfahren einleiten müsse, das oft Wochen oder Monate in Anspruch nehmen kann.

Da Rundfunkräte kontinuierlich arbeiten und wichtige Aufsichtsfunktionen ausüben, seien solche Funktionslücken als problematisch zu betrachten. Sie können nicht nur die Effizienz der Gremienarbeit stören, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratische Legitimation der Rundfunkgremien gefährden.