Social Media: Gewaltaufruf gegen Meißner AfD-Stadtrat

Update: Ein TikToK-User bedroht den Meißner OB-Kandidaten der AfD René Jurisch. Der neu gewählte Meißner OB empfiehlt den Kontakt zu Ermittlungsbehörden. Jurisch sieht einen Kreuzzug gegen seine Person.

Der Meißner AfD-Stadtrat Rene Jurisch ist zur Zielscheibe eines Gewaltaufrufs im Internet geworden. Ein TikTok-User, der sich xpatricex09 nennt, postete als Kommentar unter einem Video: "Mit Jurisch muss dasselbe wie mit Kirk passieren". Das teilte Rene Jurisch selbst in seinem Facebook-Account mit. Sein Kommentar. "Wenn Linke zum Mord aufrufen..."

Charlie Kirk war ein rechtskonservativer US-Aktivist, der Donald Trump nahestand. Er wurde am 10. September auf dem Campus einer Universität in Utah von einem 22-Jährigen erschossen. Die Staatsanwaltschaft fordert für den mutmaßlichen Täter Tyler Robinson die Todesstrafe. Sie wirft dem 22-Jährigen vor, dass er Kirk wegen dessen politischer Äußerungen erschossen habe.

Unter dem Post von Jurisch entwickelte sich eine lebhafte Diskussion: So antwortete ein User: "Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man darüber lachen. Diese Schwachköpfe sollte man trotzdem für ihre Äußerungen bestrafen." Meißen News fragte die beiden Mitkandidaten von Jurisch zur Oberbürgermeisterwahl am 7. September zu ihrer Haltung zu dem Aufruf im Netz. Der Wahlsieger und neue Oberbürgermeister von Meißen Markus Renner reagierte so: "Das Netz ist kein rechtsfreier Raum und ich empfehle Kontakt mit den Ermittlungsbehörden aufzunehmen. Gewaltaufrufe sind nicht tolerabel, das gilt für alle Seiten des politischen Spektrums."

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Martin Bahrmann, der Kandidat der FDP, der sich nach der Wahl eine Social Media Pause gegönnt hatte, teilte mit: "Ich lehne jede Art von Gewalt im politischen Diskurs ab. Es ist mir dabei egal von wem, gegen wen oder aus welchen Motiven. Es ist schlimm, dass man sich heutzutage mit derlei Drohungen auseinandersetzen muss. In einer Demokratie löst man Konflikte mit Worten, nicht mit Gewalt oder der Androhung derselben."

Inzwischen hat sich der Creator des TikToks-Videos gemeldet und angekündigt, den Gewaltaufruf unter seinem Video löschen zu wollen. Er informierte: "Ich verachte solche Kommentare. Zudem distanziere ich mich davon ausdrücklich. Dieser Kommentar wird gelöscht. Aufruf zum Mord ist unter aller Sau." Bereits im OB-Wahlkampf wurde Jurisch verbal mehrfach bedroht, u.a. mit Graffitis.

Ob René Jurisch den Gewaltaufruf tatsächlich zur Anzeige beringt, behält er sich noch vor, teilte er Meißen News mit. Auf jeden Fall erwatet er eine Entschuldigung. Er ordnet diesen Post in einen regelrechten Kreuzzug der "pseudodemokratischen Linke" gegen seine Person ein. Mit an der Spitze stehe der Verein Das Bunte Meißen. "Das liegt an einer Kürzung ihrer überzogen beantragten Fördergelder, welche durch mich und meine Fraktion sowie mit Unterstützung der anderen Fraktionen demokratisch entschieden worden ist." Es werde auch nicht davor zurückgeschreckt, Sponsoren der Meißner Burgfestspiele als „Nazis“ zu diffamieren. Mehrfach angefragte Gespräche werden ausgeschlagen. "Ich freue mich allerdings, dass sich meine beiden Mitbewerber im damaligen Wahlkampf diesmal so klar positionieren, wir werden auch weiterhin fruchtbar zusammenarbeiten."