Der Radebeuler Stadtrat wird am Mittwoch eine Übersicht zur Umsetzung von Baubeschlüssen zur Kenntnis nehmen. Dieser Bericht wurde 2017 auf Antrag der FDP beschlossen. Die aktuelle Liste gibt Anlass zur Besorgnis, so der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Alexander Wolf.
Einerseits seien zahlreiche Vorhaben in erheblichem Wertumfang verzeichnet. Mit Blick auf oft recht kurzfristige Änderungen von Vorschriften sei es aber fraglich, ob die Planungen bei einer wesentlich späteren Ausführung noch verwendbar sein werden.
Andererseits entstünden viele Verzögerungen durch das Warten auf geeignete Förderprogramme. Prominentestes Negativbeispiel aus der Vergangenheit ist der Ausbau der Meissner Straße zwischen Hauptstraße und Zinzendorfstraße, wo an Förderung fehlte und Radebeul die Sanierung komplett aus Eigenmitteln finanzieren musste. Die immer weitere Detailierung von Förderprogrammen stelle eine Bedrohung für die kommunale Selbstverwaltung dar. Die FDP Radebeul fordert die Verringerung von Zahl und Umfang derartiger Programme bei gleichzeitig signifikanter Erhöhung der Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden.
