Flaggen vorm Landratsamt? Für die Kreistagsitzung am Donnerstag in Riesa hatte die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, in Zukunft an Verwaltungsstandorten des Landkreises täglich von 7 bis 19 Uhr die Bundes- und Landesflagge zu hissen. Das führte zu einer hitzigen Debatte. Trotz der hohen Verschuldung des Kreises möchte die AfD Geld in Flaggen und Fahnenmasten investieren. Die Kreisverwaltung in Meißen schätzte ein, dass eine Dauerbeflaggung an den insgesamt sieben Verwaltungsstandorten in Meißen, Großenhain und Riesa jährlich 10.500 Euro kosten könnte. Dazu kämen noch einmalig 7500 Euro, weil an einem Standort in Meißen erst Fahnenmasten aufgestellt werden müssten.
Martin Dulig hat die Position der SPD-Fraktion zu diesem Thema zum Ausdruck gebracht: "Wir werden das Geld lieber in die Zukunft, unsere Jugend, soziales Engagement usw. investieren als in populistische Symbolpolitik." Dies verdeutlicht die Diskrepanz zwischen den Prioritäten der beiden politischen Lager.
AfD-Kreisrat Julien Wiesemann betonte in seiner Rede, die Bundesflagge symbolisiere Einigkeit, Recht und Freiheit. Sie sei ein Symbol, das die Gesellschaft zusammenhalte. Allerdings werfe diese Sichtweise Fragen auf, ob die AfD wirklich an einer konstruktiven Gestaltung der Gesellschaft interessiert sei oder ob es ihr mehr darum geht, sie zu spalten und zu stören, kam in der Diskussion zum Ausdruck.
Am Ende gab es einen Kompromiss: Der Antrag wurde zur erneuten Besprechung in den Ausschuss zurück überwiesen.
