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Steuerhinterziehung: Prozess gegen Petry nicht vor Sommer

Frauke Petry, frühere Bundesvorsitzende der AfD. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa/Archivbild
Frauke Petry, frühere Bundesvorsitzende der AfD. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa/Archivbild

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry soll unrechtmäßig Fördermittel verwendet haben. Das Amtsgericht Leipzig sprach sie Anfang 2020 frei. Der Rechtsstreit geht aber weiter.

Der Berufungsprozess gegen die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs wird nicht vor Sommer beginnen. Aufgrund der coronabedingten Abstands- und Hygieneregeln haben derzeit Verfahren Vorrang, bei denen die Angeklagten in Untersuchungshaft säßen, teilte eine Sprecherin des Leipziger Landgerichts auf Anfrage mit. Derzeit sei kein Saal frei, der ausreichend groß gewesen wäre für die zu erwartende Anzahl von Zuschauern und Pressevertretern.

Das Verfahren gegen Petry wird nach Gerichtsangaben nicht vor Ende Juli starten. Ursprünglich sollte der Berufungsprozess gegen die 45-Jährige im vergangenen November beginnen.

Das Amtsgericht hatte Petry am 8. Januar 2020 vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen. Das Gericht hatte es nicht als zweifelsfrei erwiesen angesehen, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte.

Gegen das Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Sie hatte Petry vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Die Staatsanwaltschaft hatte in erster Instanz eine Verurteilung zu 30 000 Euro Geldstrafe wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung gefordert.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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