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Normenkontrollrat prüft 63 Gesetzestexte und Verordnungen

Der sächsische Normenkontrollrat hat voriges Jahr 63 geplante Gesetze und Verordnungen unter die Lupe genommen. Die Fachleute überprüften, ob die Gesetzesfolgen neuer Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar dargestellt wurden. Unter anderem gaben sie Stellungnahmen zur neuen Bauordnung und zum Transparenzgesetz ab, wie das Justizministerium am Montag mitteilte. Sachsen hatte 2015 als erstes Bundesland ein Gremium nach dem Vorbild des Nationalen Normenkontrollrats eingerichtet.

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