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Erneut Prozess gegen Pegida-Chef: Hilfsorganisation klagt

03.01.2017 von

Pegida-Chef Lutz Bachmann muss sich zu Beginn des Jahres erneut vor Gericht verantworten. Der Dresdner Verein «Mission Lifeline» hat nach einem beleidigenden Facebook-Post auf Unterlassung geklagt, wie ein Sprecher des Landgerichts am Montag sagte. Zuvor hatten verschiedene Medien berichtet. Bachmann soll demnach die Hilfsorganisation, die Geld für ein Schiff sammelt, um Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten, auf Facebook als eine dieser «kriminell agierenden, privaten Schlepperorganisationen» und als «Gesetzesbrecher» bezeichnet haben.

Mittlerweile ist der Post von Ende November 2016 verschwunden, der Verein präsentiert jedoch Screenshots der Seite. «Wir wollen diese Hetze im Netz nicht dulden», sagte «Mission-Lifeline»-Vorstand Axel Steier am Montag. Solche Schmähungen seien unfair gegenüber den Mitgliedern und Spendern. «Wir verstehen uns als Lebensretter.» Zudem fürchtet der Verein wegen Rufschädigung um Spendengelder.

Verhandelt wird am 10. Januar vor dem Landgericht Dresden. Laut Gericht muss Bachmann nicht persönlich erscheinen - eine spezielle Vollmacht für einen Vertreter sei ausreichend, erklärte ein Gerichtssprecher. Erst Ende November war Bachmann, Mitbegründer des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Sebastian Kahnert

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