Diesel-Abgas-Verfahren und Pandemie belasten Gerichte

Neben der Corona-Pandemie haben die Folgen des Diesel-Abgas-Skandals Sachsens Gerichte auch 2021 stark belastet. Nach Angaben des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom Freitag machten sie dort mit 1124 Fällen allein 43 Prozent der Neueingänge in Zivilsachen aus. Mittlerweile wurden dafür elf Spezialsenate geschaffen, die auch diese Fälle bearbeiten, wie Präsident Leon Ross sagte. Beim OLG lagen die Eingänge laut Geschäftsbericht knapp ein Fünftel über dem Vorjahr, wo nach Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs viele Berufungen zurückgenommen wurden. 1087 Fälle waren Ende 2021 noch anhängig. An den Landgerichten ging indes die Zahl neuer Verfahren um ein Fünftel zurück.

Insgesamt wurden beim OLG 966 sonstige Neuzugänge registriert, vor allem Beschwerden in Kosten- und Nachlasssachen oder gegen einstweilige Verfügungen. Zudem sind 19 Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichts- und Ermittlungsverfahren anhängig und drei Musterfeststellungsklagen eingegangen. Beschwerden in Familiensachen gingen um rund 2,3 Prozent zurück, die Zahl der Revisionen sank um knapp 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr - laut OLG wegen pandemiebedingter Effekte in den Vorinstanzen.

Während an Land- und Amtsgerichten etwa zehn Prozent weniger Zivilsachen eingingen, waren es beim OLG insgesamt gut neun Prozent mehr. Dabei befassten sich die Amtsgerichte mit 2665 Bußgeldverfahren zu Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und die Sächsische Corona-Schutzverordnung. Das entspricht laut OLG einem Plus von rund 357 Prozent gegenüber 2020, für das 746 Bußgeldverfahren zu Buche stehen. Beim OLG gab es in dem Zusammenhang 47 Beschwerden.

In Strafsachen bei den Landgerichten blieben die Eingänge konstant, bei Amtsgerichten und OLG gingen sie spürbar zurück - gemäß dem Abwärtstrend bei der Kriminalität im Zuge der Pandemie. Die Zahl der eröffneten Insolvenzverfahren stieg nach deutlichen Rückgängen im Vorjahr wieder massiv an, um 155 Prozent - laut OLG warteten Schuldner das Inkrafttreten ihnen günstiger neuer Regeln ab. Um über 9 Prozent zugenommen haben Insolvenzverfahren, wobei fast 90 Prozent mehr Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren eröffnet wurden. Unterdessen hatten die Gerichtsvollzieher elf Prozent weniger Zwangsvollstreckungen und 19 Prozent weniger Räumungsaufträge.

Wegen der Pandemie fehlten nach Angaben von Ross zeitweise weit mehr als 100 Bedienstete wegen Erkrankung und Quarantäne. Die Arbeitsfähigkeit der Gerichte konnte aber aufrechterhalten und erhebliche Rückstände vermieden werden, sagte Ross. Auch die Digitalisierung half. So werden neue Zivilakten fast überall elektronisch geführt, mobiles Arbeiten gehört zum Alltag. «Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist Vorreiter in der sächsischen Justiz.»