SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und seiner Partei vor, ihre Positionen zur Ukraine wegen des Wahlkampfs in Sachsen zurückzustellen. Dem Fernsehsender Welt-TV sagte Kühnert, die Union habe die Bundesregierung seit zwei Jahren mit immer neuen Forderungen nach Waffenlieferungen getrieben - jetzt sei sie «einfach auf Tauchstation» gegangen. Er sprach von einem «taktischen Wahlkampf».
Kühnert stellte deshalb Merz auch eine Eignung als Bundeskanzler in Abrede: «Ich finde, das ist für jemanden, der als Kanzler dieser Republik ab dem nächsten Jahr dienen möchte, zu wenig.»
Vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September zeichnet sich Umfragen zufolge ein enges Rennen zwischen der CDU und der AfD ab. Zuletzt sah eine Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa die AfD bei 32 Prozent, die Christdemokraten knapp dahinter mit 29 Prozent. Im Wahlkampf spielen auch die deutschen Hilfen für die Ukraine eine Rolle. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte unter anderem, die Waffenhilfe zu kürzen. Dafür wurde er auch aus der eigenen Partei kritisiert, Parteichef Merz äußerte sich nicht.
