Eine Beamtin der Landesdirektion Sachsen steht im Fokus dienstrechtlicher Ermittlungen, nachdem sie am vergangenen Wochenende als Versammlungsleiterin einer pro-palästinensischen Demonstration in Leipzig fungierte. Die Frau arbeitet seit 16 Jahren als Referentin für die Landesdirektion Sachsen und hatte unter ihrem bürgerlichen Namen eine Spendenaktion für die Demonstration gestartet, wie der MDR berichtete.
Demonstration von extremistischer Gruppierung organisiert
Zu der Demo mit dem Motto "Antifa means: Free Palestine" im Stadtteil Connewitz hatte unter anderem die Gruppierung Handala aufgerufen. Der sächsische Verfassungsschutz führt Handala in seinem Jahresbericht 2024 als "erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt" auf. Der Verein positioniere sich einseitig pro-palästinensisch und habe sich mehrfach mit der Terrororganisation Hamas solidarisiert.
An der Demonstration nahmen laut Polizei rund 1.400 Menschen teil. Der Aufzug richtete sich auch gegen pro-israelische Teile der Linken. Es kam unter anderem zu einem Angriff auf einen Journalisten, zudem wurden möglicherweise strafbare Parolen gerufen. Ein etwa gleichstarker Gegenprotest hatte sich formiert.
"Klarer Verstoß gegen Verfassungstreue"
Der Vorgang könnte für die Beamtin schwerwiegende Konsequenzen haben, denn für Beamte gelten besondere Pflichten – auch in ihrer Freizeit. Insbesondere müssen sie verfassungstreu sein. Die Juristin Anna Leisner-Egensperger sagte dem MDR, sie halte dies "ganz klar" für ein Dienstvergehen: "Schon eine Spendensammlung bzw. der Aufruf, für eine extremistische Gruppe zu spenden, wäre ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue, die für Beamte gilt. Für die Demonstration einer als 'erwiesen extremistisch' eingestuften Organisation als Versammlungsleiterin aufzutreten, ist das definitiv."
Bereits zuvor hatte die Beamtin in einem Interview mit dem ZDF auf die Frage, ob sie den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 verurteile, gesagt, dazu wolle sie sich nicht äußern.
Welche Konsequenzen drohen?
Je nach Schwere eines Dienstvergehens können Beamte unterschiedliche Konsequenzen treffen. Die Bandbreite reicht von Verweisen über eine Zurückstufung bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Ein Sprecher der Landesdirektion bestätigte auf Anfrage des MDR, dass der Sachverhalt derzeit "ermittelt und geprüft" werde. Die Beamtin selbst äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen.
Hintergrund: Ideologische Spaltung in der linksextremen Szene
Nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes ist die Versammlungslage Ausdruck einer sich emotional und ideologisch zuspitzenden Kontroverse zwischen linksextremistischen Spektren zum aktuellen Nahostkonflikt. Die Demonstration richtete sich gegen die in Connewitz stark vertretene sogenannte "antideutsche" Szene mit ihrer überwiegend pro-israelischen Grundhaltung. Handala agiere im Schulterschluss mit nicht-extremistischen pro-palästinensischen Akteuren sowie weiteren extremistischen Gruppierungen.
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