Georg Milbradt warnt vor wachsender Bedrohung durch Russland

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Georg Milbradt warnt vor einer wachsenden Bedrohung durch Russland. Die Ukraine müsse weiter unterstützt werden, sonst würden Deutschland und Europa zum Spielball der Großmächte, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Jetzt sei die letzte Chance, noch Einfluss zu nehmen.

Glaube man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, so sei sein Ziel: «Erstens: Amerika raus aus Europa, zweitens ein Westeuropa, was praktisch so eine Art Protektorat für Russland darstellt. Und eben eine Vormachtstellung von Russland», sagte Milbradt. «Ich will ein solches Europa nicht haben.» 

Europa müsse selbstbewusster und verteidigungsfähiger werden, sonst werde es in der Bedeutungslosigkeit versinken, so Milbradt. «Eine einfache Lösung ohne Schmerzen» werde es nicht geben. Der 79-Jährige ist seit 2017 Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Verwaltungsmodernisierung in der Ukraine. 

Deutschland in der Führungsrolle

Nach der Bundestagswahl stünden CDU und SPD in der Verantwortung, schnelle Entscheidungen zu treffen. Deutschland müsse als größte Wirtschaftsnation eine Führungsrolle in Europa übernehmen, sagte Milbradt. 

«Wir müssen neue Prioritäten stellen», sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Schuldenbremse. Falls Umschichtungen im Staatsetat nicht ausreichten, müssten Steuern erhöht werden – und zwar «auf eine Art und Weise, die die Menschen als gerecht empfinden».