Die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen darf nach Ansicht der Grünen vor allem kleine Unternehmen nicht gefährden. Man habe deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem Betroffene entlastet und Spielräume ausgeschöpft werden sollen, teilte die Landtagsfraktion mit.«Gerade viele kleine Unternehmen und Soloselbstständige haben sich mühsam von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erholt. Es darf nicht sein, dass diese Menschen nun durch Rückforderungen in Existenznot geraten», sagte der Abgeordnete Wolfram Günther. Bund und Land hätten in der Corona-Pandemie unbürokratische Hilfe versprochen. Das Versprechen müsse eingelöst werden.
«Der Freistaat muss nun alle verfügbaren Spielräume ausschöpfen und die Betroffenen bei der Rückzahlung der Corona-Soforthilfen entlasten. Dafür braucht es mehr Transparenz», betonte Günther. So gebe es die Möglichkeit, Rückzahlungen zu stunden oder in Raten zu begleichen. Doch viele Betroffene wüssten davon nichts, weil dieses Angebot bisher nicht aktiv kommuniziert werde.
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